Die Stuttgarter „Plattform §§129 abschaffen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ hatte für den 18. Juni zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Prozessbeginnsam 17. Juni 2016 gegen die 10 ATIK Gefangenen vor dem OLG München aufgerufen. Trotz widrigem Wetter fanden sich einige AktivistInnen auf dem Schlossplatz zusammen und zeigten sich durch Transparente, Schildern und thematischen Stellwänden mit den Angeklagten solidarisch.
In den Redebeiträgen wurde auf die Situation in der Türkei/Kurdistan eingegangen und die Repression in der BRD gegen türkische und kurdische Linke thematisiert. Auch vom Prozessbeginn in München wurde berichtet und letztlich die Frage gestellt wer die echten Terroristen sind: Diejenigen, die unterdrücken, verhaften, verhungern lassen und bombardieren oder diejenigen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen?
Fazit
Viele PassantInnen blieben stehen, diskutierten mit uns und informierten sich an den Stellwänden und Infotischen über die §§129, die Repression gegen die kurdische und türkische Linke und die aktuelle Situation in der Türkei/Kurdistan. Auch darüber ist es uns gelungen die Gefangenen ein Stück weit aus ihrer Isolation zu holen und ihnen außerhalb der Mauern eine Stimme zu geben.
Gemeinsame Anfahrt zu den weiteren Prozesstagen
Die Plattform §§129 abschaffen organisiert eine gemeinsame Anfahrt aus Stuttgart zu den weiteren Prozesstagen. Jeweils Montags und Freitags fährt ein Auto zu den Prozessen. Bei Interesse kann sich hier gemeldet werden: 0151/29462349
Weitere Infos zu den §§129 unter: www.no129.info
Arbeitskreis Solidarität –
Für den Aufbau der Roten Hilfe International!
> Rede des Arbeitskreis Solidarität
> Schreibt den Gefangenen
Erhan Aktürk
JVA Nürnberg
Mannertstrasse 6
90429 Nürnberg
Sinan Aydin
JVA Kaisheim
Abteistrasse 10
86687 Kaisheim
Haydar Bern
JVA Kaisheim
Abteistrasse 10
86687 Kaisheim
Dr. Banu Büyükavci
JVA München
Frauenanstalt
Schwarzenbergstrasse 14
81549 München
Musa Demir
JVA Landshut
Berggrub 55
84036 Landshut
Müslüm Elma
JVA Kempten
Reinhartserstrasse 11
87437 Kempten (Allgäu)
Deniz Pektas
JVA Straubing
Äußere Passauer Str. 90
94315 Straubing
Sami Solmaz
JVA Würzburg
Friedrich-Bergius-Ring 27
97076 Würzburg
Seyit Ali Ugur
JVA Augsburg
Karmalitengasse 12
86152 Augsburg
Mehmet Yesilcali
JVA München
Stadelheimer Straße 12
81549 München
Rede des Arbeitskreis Solidarität
Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
gestern – am 17. Juni 2016 – hat vor dem Oberlandesgericht München der bislang größte Prozess gegen eine linke Organisation mit Hilfe des §129b begonnen: 10 Angeklagten wird vorgeworfen Mitglieder der TKP/ML, der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch, zu sein. Neben dem Sammeln von Geldern und der Unterstützung der Aktivitäten der Organisation in der Türkei, die u.a. in der Türkei bewaffnet kämpft, wird ihnen auch noch vorgeworfen KämpferInnen für die kurdische selbstverwaltete Region Rojava rekrutiert zu haben.
Im Juristendeutsch wird das als „Terrorismus“ verkauft und die Angeklagten mit diesem Vorwurf gebrandmarkt.
Für uns stellt sich die Frage: Wer sind die echten Terroristen? Denn:
- Ist es Terror sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen?
- Ist es Terror sich gegen den ethnischen und nationalen Krieg, der in der Türkei gegen Minderheiten und auch gegen die revolutionäre Linke geführt wird, zu kämpfen?
- Ist es Terror einen alternativen Gesellschaftsentwurf unter Einbindung der gesamten Gesellschaft mitsamt aller Minderheiten, wie es in Rojava passiert, voranzutreiben?
- Ist es Terror das Leben der Bevölkerung gegen die Angriffe des Islamistischen Staates und ihrer westlichen Unterstützer zu verteidigen?
Wir sagen Nein! Der Kampf für eine bessere, für eine befreite Gesellschaft ist kein Terrorismus!
Terror ist
- Waffen in die gesamte Welt zu exportieren und damit Profit zu erwirtschaften.
Terror ist
- als sogenannte Weltpolizisten aufzutreten und Kriege zu lancieren, wobei tausende Menschen den Bomben und dem Krieg zum Opfer fallen.
Terror ist
- den Profit über den Menschen zu stellen und auf dem Weg zur Profitmaximierung über Leichen zu gehen.
Terror ist
- Minderheiten zu unterdrücken und diese systematisch aus der Gesellschaft auszuschließen,
Terror ist
- einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu führen und ganze Dörfer und Stadtteile auszulöschen.
Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird also die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung dargestellt, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.
So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zur Friedenstaube verklärt wird.
Für uns muss es also heißen den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft zu verteidigen und gleichzeitig den tatsächlichen Terror zu entlarven. Solidarisieren wir uns mit den Angeklagten und verteidigen wir gemeinsam das wofür sie angeklagt werden.
Für uns ist klar:
Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Widerstand ist kein Terrorismus!
Hoch die internationale Solidarität!
